Gegen Rechts - Für Demokratie und Vielfalt!
So viele Menschen wie noch nie haben am vergangenen Sonntag in Altenkirchen eindrucksvoll für ein demokratisches und menschliches Miteinander demonstriert. Wir sind stolz darauf, dass eine tolle Rede von dem Vertreter von Fridays For Future gehalten wurde, der sich auch in unserer Gemeinde vielfältig engagiert:
Hallo Zusammen, hallo Altenkirchen!
Liebe Freundinnen und Freunde von Demokratie und Vielfalt, es ist so überwältigend zu sehen, wie viele Menschen gekommen sind. Mein Name ist *, ich bin 18 Jahre alt, komme aus Helmenzen und bin Mitglied der FFF Gruppe Altenkirchen.
Hier eine so laute, bunte und große Menschenmenge versammelt zu sehen, macht mir wirklich Mut und Hoffnung. Mut und Hoffnung, die es braucht in Zeiten wie diesen. Wo die Rechte massiv erstarkt, wo der politische Diskurs von Hass und Hetze gegen Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten bestimmt wird. Wo eine in Teilen offen rechtsextremistische Partei im Osten des Landes zur politisch stärksten Kraft geworden ist, wo die AfD auch auf Bundesebene immer größere Zustimmung erfährt.
Wo in der letzten Woche das erste Mal in der deutschen Geschichte seit 1945 eine Abstimmungsmehrheit im Bundestag durch Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande gekommen ist. Jener Partei von Leuten wie Björn Höcke, der bezüglich der Erinnerungspolitik an die NS-Zeit eine 180 Grad Wende fordert. 180 Grad, das heißt nicht, dass keine Erinnerungspolitik mehr stattfinde soll. Wenn man eine 180 Grad Drehung macht, steuert man nämlich genau in die Gegenrichtung. Das heißt, dass an Holocaust und Vernichtungskrieg im Positiven gedacht werden soll. Das ist Wahnsinn, das ist unbegreifbar schrecklich.
Was wir hier gerade erleben, dass fällt mir persönlich manchmal schwer zu begreifen. Da muss ich mir manchmal wirklich klarmachen, dass ist real und das ist verdammt noch mal eine riesige Bedrohung für uns alle! Und dann erschrecke ich gewaltig, dann bekomme ich wirklich Angst. Ich denke, mit diesem Gefühl bin ich nicht alleine. Und deshalb ist es so schön zu sehen, wie viele Menschen heute hier sind, dass wir zusammenstehen, dass wir viele Menschen sind, die sich gegen Hass und Hetzte wenden und für Demokratie und Vielfalt stehen!
Aber woher kommt das alles? Warum geht der politische und gesellschaftliche Diskurs so nach rechts, woher kommt so viel Hass? Diese Frage stelle ich mir wirklich oft, weil die Lage so beängstigend ist! Dass rechte Parteien bzw. die AFD gewählt werden, zeigt für mich, dass andere politische Akteure von den Menschen nicht mehr als glaubhafte Vertretung ihrer Interessen wahrgenommen werden. Dieser Vertrauensverlust wird auch bei Wahlanalysen häufig genannt. Es herrscht große Unsicherheit, Menschen haben Angst vor Armut, sozialem Abstieg, Verlust des Arbeitsplatzes, der schlechten Absicherung im Alter, Krieg, Inflation, Klimawandel und stetig schlechter werdende Infrastruktur und Versorgung. Auch in Altenkirchen ist die immer schlechter werdende Versorgung der Bevölkerung spürbar. Geschlossenes Krankenhaus, geschlossene Bahnstation und geschlossenes Postamt, zunehmende Geschäftsschließungen usw.
Die Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte hat viele soziale Sicherheiten abgebaut und den Staat zunehmend in den Dienst von Großkonzernen und Vermögenden gestellt. In Ostdeutschland, wo den Menschen nach dem Mauerfall „Blühende Landschaften“ versprochen wurden, wo diesen Versprechen aber Perspektivlosigkeit, wirtschaftlicher Niedergang, Entvölkerung und Bevormundung folgten oder im Westen Deutschlands, wo mit der Agenda 2010 soziale Absicherungen vernichtet und ein riesiger Niedriglohnsektor geschaffen wurden. Privatisierungen von öffentlicher Infrastruktur und Staatskonzernen wie Bahn, Post, Telekommunikation, Krankenhäuser, Wasserversorgung, Stromversorgung, Ausrichtung sämtlicher Lebensbereiche auf mehrwertorientiertes, d.h. auf Profiterzielung ausgerichtetes Handeln hat viele Verlierer in der Gesellschaft geschaffen und Vertrauen in politische Institutionen zerstört. Es hat viele Menschen in der Gesellschaft hervorgebracht, die verarmt, abgehängt, psychisch am Limit und frustriert sind, während einige sehr wenige Menschen ihren Reichtum in ungeahnte Höhen schrauben konnten. Das Motto „der Markt regelt alles“, Privat vor Staat“ und „Ein jeder ist seines Glückes Schmied“ haben nicht funktioniert!
Die vorangegangene Politik hat im Gegenteil einen Nährboden für die heute zu beobachtende Rechtsentwicklung geschaffen und viele Menschen hasserfüllt zurückgelassen. Vor dem Hintergrund großer Unsicherheiten in der Gesellschaft geben Parteien wie die AfD vermeintlich einfache Antworten auf die Probleme der Menschen. Es werden Sündenböcke auserkoren und der Hass der Menschen auf gesellschaftliche Minderheiten gerichtet. Schutzsuchende Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen gelten in der rechten Erzählung dann als Auslöser und Schuldige für sämtliche Probleme, ebenso wie jüdische oder queere Menschen. Offenkundige Probleme wie der Klimawandel werden einfach geleugnet. Die Debatten werden emotional aufgeladen und es wird mit simplen Slogans hantiert, eine faktenbasierte Diskussion wird nicht zugelassen. Die rechten Kräfte lösen die Probleme der Bevölkerung natürlich nicht, wer gegen andere hetzt, sieht sich selbst jedoch aufgewertet und mancher fühlt sich dadurch scheinbar gut. Und wo der soziale Zusammenhalt und Gemeinschaft fehlen, da wird Nationalstolz und Deutschtum wieder propagiert, um über nationale Zugehörigkeit Gemeinschaftsgefühle zu schaffen. Es wird sich nach Autorität und Führungspersönlichkeiten gesehnt.
Um dem Rechtsruck aktiv entgegenzutreten muss Vertrauen zurückgewonnen, gemeinschaftlich gehandelt und eine sich für die Menschen spürbar positiv auswirkende Politik verfolgt werden. Es müssen die Interessen der einfachen Menschen in den Fokus der Politik gerückt und Demokratisierungsprozesse angestoßen werden, wir müssen als Gesellschaft wieder mehr zusammenwachsen. Solidarität, das wird gebraucht!
Die Menschen, die in prekären Situationen leben oder von Abstiegsängsten betroffen sind, müssen den Eindruck gewinnen, dass die Politik wirklich Ihnen dient, der Blick in die Zukunft muss wieder hoffnungsvoll sein. Es muss Vermögen umverteilt, Frieden geschaffen und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen ermöglicht werden. Und es muss in Gesprächen mit unseren Mitmenschen deutlich gemacht werden, dass die rechten Kräfte in unserem Land eben nicht zum Wohle der einfachen Menschen Politik machen, dass sie keine Lösungen für unsere Probleme haben, wie manche glauben. Ganz im Gegenteil, dass sie sämtliche Krisen noch massiv verschärfen werden und alle Menschen massiv unter dieser Politik leiden werden.
Und jetzt ein paar Worte zur CDU. Die CDU unter Friedrich Merz. Der Ex-Blackrock-Manager mit Privatjet, der sich noch nie für die einfachen Menschen interessiert hat und schon immer Mann der Banken und Konzerne war, bricht nun die Brandmauer nach Rechts und sucht Abstimmungsmehrheiten mit der AfD. Er spielt das Spiel mit, auch er hetzt und spielt Arm und Ärmer gegeneinander aus. In der Hoffnung durch seine nicht EU-Rechtskonforme Hardliner Politik gegenüber Asylsuchenden Wähler von der AfD zurückzu- gewinnen und sich im Wahlkampf zu profilieren, bewirkt er genau das Gegenteil. In dem er sich immer mehr den Positionen der AfD nähert, werden diese nun erst recht hoffähig gemacht. Dieser Politik müssen wir klar die rote Karte zeigen!
Neben sozialen Themen ist durch die aufgeheizte und vom rechten Lager bestimmte Debatte um Migration ein weiteres elementar-wichtiges Thema in den Hintergrund gerückt, der Klimaschutz, der Schutz unserer Lebens – und Handlungsgrundlage für alles. Ich stehe hier auch als Vertreter der immer noch existenten FFF - Bewegung und eines ist klar. Das Thema Klimaschutz duldet schlicht keinen Aufschub. Wenn in dieser Hinsicht jetzt nicht konsequent gehandelt wird, wird unsere Zukunft von Krisen und Verteilungskämpfen unermesslichen Ausmaßes gekennzeichnet sein. Es wird ein Kampf jeder gegen jeden, Reich gegen Arm, Nord gegen Süd werden. Kampf um Wasser, um viele sehr knappe Güter. Gegen die dann einsetzenden Phänomene werden die heutigen Probleme vollkommen harmlos erscheinen. Und was das Thema Migration angeht, werden sich Flüchtlingsströme völlig neuen Ausmaßes auf den Weg machen. Wenn der Klimawandel nicht stark gebremst wird, werden diese dann kommenden Krisen einen idealen Nährboden für ein Erstarken des Faschismus in neuen Ausmaßen haben. Und gleichzeitig werden wir ohne ein Stärken und den Schutz unserer Demokratie keinen wirksamen Klimaschutz bewerkstelligen können. Klimaschutz und der Schutz der Demokratie, das geht nur gemeinsam, Hand in Hand!
Wir brauchen also jetzt Transformation, Umverteilung, Gemeinschaftsbildung und Politik für die Menschen. Wir müssen uns der Politik der Rechten konsequent widersetzen und für soziale Gerechtigkeit, Vielfalt und Demokratie einsetzen. Wir dürfen nicht warten, wir müssen in die Offensive gehen und positiv Politik gestalten und Gemeinschaft leben! Dafür braucht es jede und jeden einzelnen von uns, in Politik, zivilgesellschaftlichem Engagement, Betrieben, Schulen, Gewerkschaften, Kirchen und Familien, überall, an jedem Ort.
Und weil das so wichtig ist und die Gefahr von rechts so bedrohlich, ist es super, dass wir alle heute hierhergekommen sind und zusammenstehen, wir sind viele, wir sind nicht allein und wir sind laut!
Lasst uns Hoffnung und Liebe verbreiten, für Humanität, Vielfalt und Demokratie eintreten und die Zukunft positiv gestalten!
Vielen Dank!
